Grünes Duo für die Landtagswahl nominiert 22. Juni 202622. Juni 2026 Starke Ergebnisse bei Aufstellungsversammlung des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen: Uta Röpcke und Oliver Brandt sind am 21.06. als Direktkandidatin bzw. Direktkandidat für die Landtagswahl mit großer Mehrheit nominiert worden. […]
Übergewinnsteuer muss zielgenau und verfassungsfest sein 19. Juni 202619. Juni 2026 Bereichern sich Mineralölkonzerne am Spritpreis? Diese Frage bewegt das Land seit dem Beginn des Iran-Kriegs. Die „Taskforce Spritpreise“ der Bundesregierung kritisierte bereits im März die Mineralölkonzerne scharf für ihre Preispolitik. […]
Regeln der Zusätzlichkeit beim Sondervermögen des Bundes müssen eingehalten werden 18. Juni 202619. Juni 2026 Das im Grundgesetz verankerte Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wurde 2025 geschaffen, um den Investitionsstau in Deutschland aufzulösen, aber nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen. Es wurde geschaffen, um zu bauen und […]
Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen ist nötig 18. Juni 202619. Juni 2026 Die vergangenen Jahre mit teilweise zweistelligen Inflationsraten haben gezeigt: Gestiegene Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte, besonders einkommensschwache. Hohe Energiepreise belasten Haushalte ebenso wie Wirtschaftsbetriebe. Menschen mit kleinen Einkommen spüren jeden zusätzlichen […]
Kommunen müssen auch in schwieriger Finanzlage handlungsfähig bleiben 17. Juni 202618. Juni 2026 Am 16. Juni lief in der ARD eine Reportage unter dem Titel „Kommunen vor dem Kollaps“. Worum ging es? In Kurzform: Sparhaushalte, Kürzungen, Haushaltssperre, verzweifelte Bürgermeister*innen. Wir hier im Land […]
4,5 Millionen Euro vom Land für das Aqua Siwa 5. Juni 20265. Juni 2026 Oliver Brandt begrüßt Stärkung des Schwimmsports in Ratzeburg Das Land Schleswig-Holstein stellt 4,5 Millionen Euro für den Neubau des Hallenbads Aqua Siwa in Ratzeburg bereit. Insgesamt fördert das Land sechs […]
Neues Grundbildungszentrum an der VHS Geesthacht 4. Juni 2026 Grüne Landtagsabgeordnete begrüßen Stärkung der Bildungschancen für funktionale Analphabeten In Geesthacht wird an der Volkshochschule eines von zwei neuen Grundbildungszentren in Schleswig-Holstein eingerichtet. Dazu sagt die Sprecherin für Erwachsenen- und […]
Steigende Herausforderungen trotz robuster Wirtschaft in Schleswig-Holstein 12. Mai 2026 Am 12.05.2026 gab das Finanzministerium die regionalen Auswirkungen der Steuerschätzung bekannt. Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Die aktuelle Steuerschätzung zeigt für Schleswig-Holstein […]
Es ist wichtig, dass sich das Finanzministerium zu seiner historischen Verantwortung bekennt 8. Mai 20268. Mai 2026 Zum Mündlichen Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus; Forschungsbericht „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti […]
Schüler*innen, Azubis und Kommunen profitieren durch unseren Nachtragshaushalt 7. Mai 20268. Mai 2026 Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2026 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2026) sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Der Haushalt ist ein lebendes Konstrukt […]
