Effektive Unterstützung bei Naturkatastrophen 26. Januar 202431. März 2024 Wir brauchen ein nachhaltiges, verlässliches und solidarisches System zur Schadenregulierung Im Oktober 2023 hat die Ostseeküste die schwerste Sturmflut seit 1872 erlebt, die Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum waren […]
Haushalt mit Augenmaß angesichts schwieriger Rahmenbedingungen 24. Januar 202431. März 2024 Zu den Haushaltsberatungen 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Oliver Brandt: „Der Haushalt 2024 ist der schwierigste, den ich bisher auf den Weg gebracht habe“, sagte Finanzministerin Monika Heinold anlässlich […]
Der Abschluss ist eine gute Nachricht für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen 11. Dezember 202329. März 2024 Zum Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sagt der Sprecher für Landespersonal der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Ich freue mich, dass die Tarifverhandlungen der Länder […]
Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung 24. November 202329. März 2024 Aktuell bewältigt die Landesverwaltung die Folgen der Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee. Von Normalbetrieb kann in der Ministerialverwaltung und vielen nachgeordneten Behörden seit längerem nicht mehr die Rede sein.
Chancen des Digitalen Euro als digitales Zahlungsmittel nutzen 11. Oktober 202311. Mai 2024 … Die Einführung eines Digitalen Euro würde eine Reihe von neuen Möglichkeiten eröffnen, insbesondere für Verbraucher*innen wäre er einfach, barrierearm und verlässlich, zudem im Grundsatz kostenfrei. Er könnte analog zu Bargeld verwendet […]
Wir wollen bei den emissionsfreien Fahrzeugen Gas geben 11. Oktober 202311. Mai 2024 … Daher muss auch das Land seinen Beitrag zum Ausbau der Elektromobilität und zur Umstellung der landeseigenen Fahrzeugflotte leisten. Aufgrund der Vorgaben des EWKG müssen im Wesentlichen alle Fahrzeuge der […]
Energie-Armut braucht die richtigen Gegenmaßnahmen 10. Oktober 202311. Mai 2024 Während die ärmsten 20% der Bevölkerung aktuell etwa 16% ihres verfügbaren Einkommens für Energie aufwenden, sind es bei den wohlhabendsten 20% lediglich 4%! Auch wenn der Höhepunkt der Kostensteigerungen wohl erreicht […]
Wir brauchen gezielte Innovationsförderung anstatt der Gießkanne 21. September 202311. Mai 2024 Der Bericht zeigt zugegebenermaßen aber auch, wo es noch etwas zu tun gibt: Den Betrieben im Land fehlt es an Fach- und Arbeitskräften, unsere Häfen leiden unter den Investitionsversäumnissen der […]
Vor dem Hintergrund der riesigen Herausforderungen, erscheint die Weiterentwicklung der Schuldenbremse bescheiden 21. September 202311. Mai 2024 Der Begriff „Bekenntnis“ wird ja vor allem im Zusammenhang mit Religion und Weltanschauung verwendet, wenn man etwa an das evangelische Glaubensbekenntnis denkt. Ich finde, es geht auch eine Nummer kleiner: […]
Ermäßigte Mehrwertsteuer ja, aber nur wenn der Bund zahlt 20. September 202311. Mai 2024 Meine Rede zu TOP 18 „Bundesratsinitiative für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie“ und TOP 34 „Die Gastronomie braucht Unterstützung – der Bund ist gefordert!“ Heute stehen wir […]
