Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Damen und Herren,  wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir auch die Entwicklung der letzten vier Jahre mit einbeziehen. Die […]

Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.