Besondere Untersützung für Alleinerziehende mit geringem Einkommen 28. Februar 20257. März 2025 Alleinerziehende stehen unter besonderem Druck. Sie müssen Beruf, Kinderbetreuung und Haushalt unter einen Hut bekommen und sind besonders armutsgefährdet. Laut Familienreport 2024 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […]
Realitätsgerechte Grundstücksbewertung ist Hauptziel der Grundsteuerreform 27. Februar 20257. März 2025 Ausgangspunkt der Reform der Grundsteuer war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018. Darin hat das Gericht folgende Leitsätze festgehalten: Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der […]
Mitsprache des Parlaments bei Gewinnen der Investitionsbank 26. Februar 20257. März 2025 Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Schleswig-Holstein als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Über die Verwendung […]
Presseinformation 18. Februar 202518. Februar 2025 Einladung Vor drei Jahren überfiel Russland die Ukraine. Seitdem tobt dort ein grausamer Krieg mitten in Europa. Schon früh hat sich Europa zur Ukraine bekannt und unterstützt die Verteidigungsbemühungen mit […]
Landesförderung für Gemeindewege wird fortgesetzt 12. Februar 2025 Das Landwirtschaftsministerium Schleswig-Holstein stellt wieder Fördermittel der Europäischen Union bereit, um die Kommunen im ländlichen Raum bei der Modernisierung ihrer Gemeindewege zu unterstützen. Das teilt der Landtagsabgeordnete Oliver Brandt (Bündnis […]
Förderung für Hochwasserschutz in Lauenburg 11. Februar 202512. Februar 2025 Das Land Schleswig-Holstein sichert für die Maßnahmen des Hochwasserschutzes in Lauenburg eine Förderquote von 90 Prozent der förderfähigen Kosten zu. Das teilen die Landtagsabgeordneten Andrea Tschacher (CDU) und Oliver Brandt […]
Kultur-Brunch im Künstlerhaus Lauenburg/Elbe 7. Februar 202525. Februar 2025 Auf Einladung der beiden Vorsitzenden Christa Mahl und Sabine Kaufmann sowie von Marita Landgraf (Künstlerische Leitung) besuchten die Landtagsabgeordneten Uta Röpcke und Oliver Brandt von Bündnis 90/Die Grünen am 7. […]
