Finanzen

Zu den Haushaltsberatungen 2024 sagt der haushaltspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Oliver Brandt: „Der Haushalt 2024 ist der schwierigste, den ich bisher auf den Weg gebracht habe“, sagte Finanzministerin Monika Heinold anlässlich […]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,  sehr geehrte Damen und Herren,  wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir auch die Entwicklung der letzten vier Jahre mit einbeziehen. Die […]

Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.